Pflanzensorten

Gesetzliche Grundlagen

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit ist im Bereich Sorten die zuständige Behörde 1. Instanz für die Vollziehung der Materiengesetze (§ 6 Abs. 1 GESG) Saatgutgesetz 1997 idgF und Sortenschutzgesetz 2001 idgF.

Sortenzulassungsverfahren – Österreichische Regelungen

Die EU-Richtlinien sind mit dem Saatgutgesetz 1997, den relevanten Verordnungen und den „Methoden für Saatgut und Sorten – Richtlinien für die Sortenprüfung“ in nationales Recht umgesetzt.

Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997) BGBl. I Nr. 72/1997 i.d.F. BGBl. I Nr. 39/2000 (Agrarrechtsänderungsgesetz 2000), BGBl. I Nr. 109/2001 (Agrarrechtsänderungsgesetz 2001) Bezug Saatgut und BGBl. I Nr. 110/2002 (Agrarrechtsänderungsgesetz 2002) und BGBl. I Nr. 83/2004 (Agrarrechtsänderungsgesetz 2004).

 Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zur Durchführung des Saatgutgesetzes 1997 (Saatgutverordnung) BGBl II Nr. 417/2006 - Anlage zur Saatgutverordnung.

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Verunreinigung von Saatgut mit gentechnisch veränderten Organismen und die Kennzeichnung von GVO-Sorten (Saatgut-Gentechnik-Verordnung) BGBl II Nr. 478/2001- Anlage zur Saatgut-Gentechnik-Verordnung

Methoden für Saatgut und Sorten (§5 SaatG) – Richtlinien für die Sortenzulassungsprüfung (Sind vom BMLFUW verordnet, wurden vom BAES im Sorten- und Saatgutblatt verlautbart). Die Methoden enthalten die technischen Details der Prüfung. Die Methoden werden nicht nur von BAES, sondern auch von autorisierten Versuchsanstellern angewandt. Die Methoden werden von Zeit zu Zeit entsprechend dem Stand der Wissenschaft und Technik adaptiert.

Sortenzulassung

Im Zulassungsverfahren ist zwischen Wert- und Registerprüfung zu unterscheiden.
Jährlich wird für 360 bis 400 in- und ausländische Zuchtstämme und Sorten die Zulassungsprüfung beantragt. Insgesamt werden 580 bis 620 Kandidaten und 250 bis 280 zugelassene Sorten von etwa 30 Pflanzenarten getestet. Etwa 10 bis 30 % der angemeldeten Sorten werden letztendlich als landeskulturell wertvoll erachtet und registriert. Diese werden in die Österreichische Sortenliste eingetragen, mit ihren Wertmerkmalen in der Beschreibenden Sortenliste veröffentlicht und auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, "EU-Liste") kundgemacht. Die Neuzulassungen dienen in Kombination mit bewährten und marktbedeutenden Sorten als Vergleich für die nachrückenden Kandidaten.

"Die Sortenzulassungsbehörde hat eine Sorte zuzulassen, wenn sie

  1. im Rahmen der Registerprüfung unterscheidbar, homogen und beständig ist und
  2. im Rahmen der Wertprüfung landeskulturellen Wert hat (Ausnahme: Gemüse, Rasengräser und Erbkomponenten) und
  3. eine in die Sortenliste eintragbare Sortenbezeichnung bekannt gegeben wurde" (§ 46 (1, 2) SaatG).

Sortenzulassungskommission (§ 66 SaatG):

In das Verfahren auf Sortenzulassung ist die Sortenzulassungskommission (SZK) eingebunden.

2 Sachverständige (Universität für Bodenkultur, Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatgutkaufleute)
9 Vertreter der Landwirtschaftskammern
1 Vertreter des BMLFUW (nicht stimmberechtigt)
1 Vertreter des BAES (nicht stimmberechtigt)

Die SZK (Nachfolge der Zuchtbuchkommmission nach dem Pflanzenzuchtgesetz 1946) befindet über die Zuerkennung des landeskulturellen Wertes. Das Ergebnis der SZK ist für die positive oder negative Entscheidung der Behörde (BAES) nicht bindend, im Allgemeinen folgt die Behörde jedoch dem Vorschlag der SZK. Ohne ein Votum der SZK kann die Behörde eine Sorte nicht zulassen (ausgenommen Sorten von Arten, bei denen die Voraussetzung des landeskulturellen Wertes entfällt).

Österreichische Sortenliste (§ 65 SaatG):

Das Verfahren auf Sortenzulassung wird mit einem positiven oder negativen Bescheid abgeschlossen. Sofern dem Antrag auf Sortenzulassung stattgegeben wird (Sortenbezeichnung positiv, Registerprüfung positiv, Wertprüfung positiv, Votum der SZK) erfolgt eine Eintragung in die Österreichische Sortenliste. Und zwar werden die Art- und Sortenbezeichnung, Antragsteller, Züchter, Beginn der Sortenzulassung usw. in die Sortenliste eingetragen.

In die Österreichische Beschreibende Sortenliste sind die für den Anbau und die Verwendung usw. relevanten Ausprägungsstufen aufzunehmen.

Gegen einen negativen Bescheid ist das Rechtsmittel der Berufung möglich. Über die Berufung entscheidet der BMLFUW. Seit 1953 gab es knapp 20 Berufungen.

Dauer und Ende der Sortenzulassung (§ 59 SaatG):

Die Sortenzulassung gilt bis zum Ende des zehnten auf die Zulassung folgenden Kalenderjahres, bei einer Zulassung am 21.12.2006 endet die Sortenzulassung am 31.12.2016.

Eine vorzeitige Beendigung der Sortenzulassung ist möglich, der Antragsteller beantragt die Löschung aus der Sortenliste. Bei Zeitablauf oder beantragter Löschung wird eine Erstreckungsfrist (für die Anerkennung oder Zulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut) eingeräumt (30. Juni des dritten Jahres nach Erlöschen der Sortenzulassung). Bei Aufhebung der Sortenzulassung von Amts wegen entfällt diese im Allgemeinen.

Verlängerung der Sortenzulassung ((§ 60 SaatG):

Das BAES hat die Zulassung (auf Antrag des ehemaligen Antragstellers auf Sortenzulassung) um höchstens 10 Jahre zu verlängern, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Unterscheidbarkeit
  • Homogenität
  • Beständigkeit
  • Anbau- und Marktbedeutung

Wertprüfung

Die Sortenwertprüfung dauert zwei bis drei Jahre und wird der Anbaubedeutung der Pflanzenart und den sachlichen Erfordernissen entsprechend mehrortig durchgeführt, erst dann sind sichere Aussagen möglich. In den vergangenen Jahren wurde bei einer Reihe von Pflanzenarten die Prüfdauer auf zwei Jahre verkürzt: Sommerhafer, Winter- und Sommerroggen, Sommerweichweizen, Winter- und Sommerdinkel, Sommertriticale, Mais, Sorghum, Sudangras, Rispenhirse, Westerwoldisches Raygras, Erbse, Alexandrinerklee, Inkarnatklee, Persischer Klee, Ackerbohne, Saatwicke, Phazelie, Ölrettich, Winter- und Sommerraps (bei Futternutzung), Rübsen, Kümmel, Buchweizen, Sojabohne, Sonnenblume, Gelbsenf und Sareptasenf (bei Grünnutzung). Über Winterweizen, Winter- und Sommergerste, Wintertriticale, Körnerraps, Beta-Rüben, Kartoffel usw. wird mit dreijährigen Daten entschieden. Die zusammengefassten Ergebnisse bilden den Wertprüfungsbericht. Aufgrund dieses Berichts schlägt die Sortenzulassungskommission (bestehend aus Pflanzenbaufachleuten der neun Landwirtschaftskammern, Züchtungsexperten, Fachleuten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der AGES) der Sortenzulassungsbehörde die Zulassung bzw. Nichtzulassung von Sorten vor.

Der "Landeskulturelle Wert" als wichtiges Element des Sortenwesens:

"Eine Sorte hat landeskulturellen Wert, wenn sie in der Gesamtheit ihrer wertbestimmenden Eigenschaften gegenüber den vergleichbaren zugelassenen Sorten

  1. eine Verbesserung für den Anbau, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Widerstandsfähigkeit gegen Schadorganismen,
  2. für die Verwertung des Erntegutes oder
  3. für die Verwertung aus dem Erntegut gewonnener Erzeugnisse erwarten lässt" (§ 50 SaatG).

Der landeskulturelle Wert ist ein relativer Wert, relativ zum jeweiligen Sortenspektrum, und keine statische Größe. Er wird den sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Preissituationen immer wieder angepasst und inhaltlich neu ausgestaltet. Seine Bestimmung ist trotz objektiver Wertprüfungsdaten zum Teil Ermessenssache. Eine Verbesserung kann gegeben sein, wenn die Prüfsorte in einer wichtigen Werteigenschaft wie einem agronomischen Kriterium, in einem wesentlichen Resistenzmerkmal, im Ertrag oder in bestimmten Qualitätsparametern über der Leistung der wertvollsten zugelassenen Sorte liegt, oder wenn die wertbestimmenden Merkmale günstiger kombiniert sind. Zumindest in einer Anbauregion muss somit „die beste“ zugelassene Sorte übertroffen werden, die Anbauregionen sind für die Pflanzenarten unterschiedlich abgegrenzt. Einzelne negative Eigenschaften können durch günstige andere Ausprägungen teilweise aufgewogen werden. Diese Art der Interpretation des landeskulturellen Wertes fördert die Diversifizierung und Regionalisierung des Sortiments.

Registerprüfung

Die Registerprüfung (DUS-test) dauert zwei Jahre und wird an ein bis zwei Orten durchgeführt. Sie erstreckt sich auf zahlreiche botanisch-morphologische Pflanzen- und Kornmerkmale. Die zusammengefassten Ergebnisse münden in einen Technischen Prüfbericht sowie in eine botanische Sortenbeschreibung.

Eine Sorte ist unterscheidbar (Distinctness), wenn ihre Pflanzen sich in der Ausprägung wenigstens eines Merkmals von Pflanzen jeder anderen Sorte eines Vertrags- oder Mitgliedstaates unterscheiden (§ 47 SaatG, vereinfacht).
Eine Sorte ist homogen (Uniformity), wenn ihre Pflanzen, von wenigen Abweichungen abgesehen, in der Ausprägung der maßgebenden Merkmale hinreichend gleich sind (§ 48 SaatG, vereinfacht).
Eine Sorte ist beständig (Stability), wenn die Ausprägung ihrer maßgebenden Merkmale nach wiederholter Vermehrung unverändert ist (§ 49 SaatG, vereinfacht).

Diese Kriterien der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit erscheinen für die praktische Landwirtschaft weniger relevant, sind aber Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Sorten- und Saatgutsystem und werden in den meisten europäischen und vielen außereuropäischen Staaten in ähnlicher Weise durchgeführt. Durch eine systematische Erhaltungszüchtung sorgt der Züchter dafür, dass die Sorte homogen und beständig bleibt.

In Österreich ist die Registerprüfung neben dem Saatgutgesetz 1997 als Teil der Sortenzulassung auch im Sortenschutzgesetz 2001 im Rahmen des Sortenschutzverfahrens geregelt.

Weitere Auskünfte zur Sortenzulassung und Sortenschutz finden Sie in unserem Fragenkatalog "Häufig gestellte Fragen (FAQs)".

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