Pflanzenschutzdienst

Aufgabenbereich

Die Tätigkeit von Pflanzenschutzdiensten beruht auf der Internationalen Pflanzenschutzkonvention (IPPC), einem globalen multilateralen Vertrag den Österreich wie auch 182 weitere Staaten der Erde unterzeichnet hat.

Das in der IPPC festgelegte übergeordnete Ziel von Pflanzenschutzdiensten ist der Schutz vor der Einschleppung gebietsfremder Arten, die ein Risiko für die Land- und Forstwirtschaft und die Umwelt darstellen. Durch die Gewährleistung eines sicheren internationalen Handels soll das Risiko der Verschleppung solcher Arten minimiert werden. Die IPPC ermöglicht den Unterzeichnerstaaten risikobasierte phytosanitäre Maßnahmen im internationalen Handel von Pflanzen und pflanzlichen Produkten zu erlassen. Die Welthandelsorganisation (WTO) anerkennt die Regeln der IPPC im Abkommen über Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen (SPS-Abkommen).

Im Verantwortungsbereich nationaler Pflanzenschutzdienste liegen u.a. folgende Aufgaben:

  • Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen für den Export
  • Kontrolle der Pflanzen während des Wachstums
  • Inspektion von Pflanzen und pflanzlichen Produkten im internationalen Verkehr und ggf. die Anordnung von Maßnahmen
  • Einrichtung und Überwachung offiziell anerkannter schädlingsfreier Gebiete und Betriebe
  • Durchführung von Risikobewertungen
  • Ausbildung von Kontrollorganen etc.

Die Regeln für den internationalen Warenverkehr (Import, Binnenhandel und Export) sind in der EU durch die Richtlinie 2000/29/EC festgelegt, die durch das Pflanzenschutzgesetz 2011 in nationales Recht umgesetzt wurde.Diese gesetzlichen Regelungen bilden den Rahmen der pflanzengesundheitlichen (phytosanitären) Bedingungen für die Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Schädlingen zum Schutz der heimischen Land- und Forstwirtschaft.

Im folgenden Organigramm des Österreichischen Pflanzenschutzdienstes ist die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern dargestellt.

Organisationsstruktur des Österreichischen Pflanzenschutzdienstes

Die Oberbehörde des Amtlichen Pflanzenschutzdienstes ist das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT). Dem Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) und dem Bundesamt für Wald (BFW) kommen Aufgaben als Behörde erster Instanz bei der Einfuhr zu (z.B. phytosanitäre Importkontrolle, Importholzkontrolle, Verpackungsholzkontrolle).

Auf regionaler Ebene(Bundesländer) ist der Landeshauptmann für die Durchführung aller anderen Aufgaben des Pflanzenschutzgesetzes 2011 i.d.g.F. in erster Instanz zuständig. Dies betrifft u. a. das Verbringen (phytosanitäre Binnenmarktkontrolle) und die Ausfuhr (phytosanitäre Exportkontrolle) von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die Registrierung/Autorisierung von Betrieben und Privatpersonen zum Handel mit Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie amtliche Maßnahmen zum Schutz der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gegen das Verbringen von Schadorganismen.

Dieser Aufgabenbereich wird von den 9 Regionalen Amtlichen Pflanzenschutzdiensten der Bundesländern umgesetzt. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: www.pflanzenschutzdienst.at

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und das Bundesforschungszentrum für Wald unterstützen durch wissenschaftliche Beratung, Forschung und Laboruntersuchungen.

Der Aufgabenbereich des Amtlichen Pflanzenschutzdienstes liegt in behördlichen und koordinierenden Tätigkeiten im Rahmen der pflanzengesundheitlichen Kontrolle:

Phytosanitäre Kontrollen

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) ist Behörde erster Instanz für den Vollzug des 4. Abschnittes des Pflanzenschutzgesetzes 2011 i.d.g.F. Dies betrifft die phytosanitäre Importkontrolle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen aus Drittländern im landwirtschaftlichen Bereich einschließlich der Bewilligung von Ausnahmegenehmigungen bei der Einfuhr.

Die phytosanitäre Exportkontrolle und die phytosanitäre Binnenmarktkontrolle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen wird von den Regionalen Amtlichen Pflanzenschutzdienste der Bundesländer durchgeführt (Ausnahme: Export von Saatgut). Nähere Informationen dazu finden Sie unter: www.pflanzenschutzdienst.at

In den Amtlichen Nachrichten des BAES werden beispielsweise der Pflanzenschutzgebührentarif, Regelungen für Kontrollen am Bestimmungsort sowie Bedingungen über die Probenahme und über die Amtliche Pflanzengesundheitsuntersuchung im Betrieb - Landwirtschaftlicher Teil (Kompendium-LW) festgelegt und veröffentlicht.

Geregelte Schädlinge

Das BAES meldet für den landwirtschaftlichen Bereich das Auftreten von gesetzlich geregelten Schädlingen  an das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT).

Gemäß Pflanzgutgesetz 1997 i.d.g.F. § 13 ist das BAES zuständige Behörde für die Anerkennung von Pflanzgut von Obstarten.

Gesetzliche Ausbildung

Zusätzlich erfolgt die österreichweite Koordination und die Bereitstellung von Expertise im Zusammenhang mit Aufgaben des Pflanzenschutzgesetzes (z.B. Mehrjähriger Integrierter Kontrollplan, Schadorganismen, Ausbildungsprogramm) und die Zusammenarbeit mit Behörden auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit.

Ausbildungsprogramm Kontrollorgane

Gemäß § 5 der Pflanzenschutzverordnung 2011 i.d.g.F. haben die Kontrollorgane die fachliche Kompetenz und die erforderliche Sachkenntnis für die Identifizierung von Schadorganismen aufzuweisen.

Als Kontrollorgane, die die Vollziehung des Pflanzenschutzgesetzes 2011 i.d.g.F. für den landwirtschaftlichen Bereich zu besorgen haben, können nur Personen mit nachfolgend angeführter Ausbildung bestellt werden:

  1. Absolventen von Universitäten oder Fachhochschulen der Studienrichtungen Landwirtschaft, Gartenbau, Obst- und Weinbau oder Biologie;
  2. Absolventen berufsbildender höherer Schulen der Fachrichtungen Landwirtschaft, Gartenbau, Obst- und Weinbau;
  3. Absolventen einschlägiger Fachschulen, Landwirtschaftsmeister sowie Gärtnermeister mit jeweils nachweislich mindestens dreijähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Pflanzenproduktion einschließlich des Pflanzenschutzes oder der Pflanzengesundheitsprüfung;
  4. Absolventen anderer Studienrichtungen, anderer höherer Schulen (beispielsweise AHS) oder sonstige Personen, jeweils mit nachweislich mindestens fünfjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Pflanzenproduktion einschließlich des Pflanzenschutzes oder der Pflanzengesundheitsprüfung.

Eine fachgerechte Grundausbildung für Kontrollorgane, die vor Aufnahme der Kontrolltätigkeit zu erfolgen hat, hat Aufschluss über einschlägige gesetzliche Regelungen zu geben und weiters

  1. Informationen über Schadorganismen (Symptome, Erkennungsmerkmale, Wirtspflanzen, Biologie, Verbreitung),
  2. den organisatorischen sowie praktischen Ablauf der Kontrolltätigkeit,
  3. die Überprüfung von durchgeführten Maßnahmen und
  4. die Dokumentation der amtlichen Kontrolle

zu enthalten und hat für den landwirtschaftlichen Bereich an der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH zu erfolgen.

Eine fachliche Weiterbildung bzw. Nachschulung der Kontrollorgane wird unter Berücksichtigung der aktuellen phytosanitären Situation und mit schwerpunktartigen Themenbereichen jährlich durchgeführt, und kann für den landwirtschaftlichen Bereich ebenfalls bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH erfolgen.

Gesetzliche Grundlagen

Weiters werden fachliche Stellungnahmen zu nationalen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie zu Entwürfen von Richtlinien, Verordnungen oder Beschlüssen auf EU-Ebene ausgearbeitet.

Die gesetzlichen Grundlagen im Nationalen Recht

Diese gesetzlichen Grundlagen bilden den Rahmen der phytosanitären Bedingungen für die Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen.

Innerhalb der EU wird die Vertretung Österreichs im Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz sowie in technischen Arbeitsgruppen und Programmen der EU wahrgenommen. Auf internationaler Ebene findet Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit Organisationen sowie Pflanzenschutzdiensten von Drittländern statt.

Die Rechtsgrundlagen im EU_Recht sind:

  • Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
  • Richtlinie 2008/61/EG mit den Bedingungen für die Einfuhr und Verbringung zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken
  • Verordnung (EG) Nr. 2008/690zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft
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