Das Düngemittelgesetz 2021(BGBl. I Nr. 103/2021), die Düngemittelverordnung 2004 i.d.g.F. und die EG Verordnung 2003/2003 (ab 16.7.2022: Verordnung (EU) 2019/1009) regeln die Zulassung, das Inverkehrbringen, die Kennzeichnung und die Kontrolle von Düngemittel und sonstige Düngeprodukten.

Die Überwachung landwirtschaftlicher Betriebsmittel also auch der „Düngemittel“ erfolgt durch die Zulassung der Produkte und die „operative Überwachung“. Letztere wird durch die Inspektionen und die Überwachung der Zulassungen sichergestellt.

Alle Überwachungstätigkeiten sind grundsätzlich getrennt von der Verkehrskontrolle zu sehen. Diese hat über eine risikobasierte Kontrollplanung die normenkonforme Inverkehrbringung der Produkte zum Ziel.
Wesentliche Elemente der Verkehrskontrolle sind eine Betriebs- oder Produktbezogene Stichprobe, die nachfassende Kontrolle und die „ad hoc-Kontrolle“ für spezielle aktuelle Probleme.

Nähere Informationen zu den Änderungen aufgrund der Novellierung zum Düngemittelgesetz:

Meldepflicht nach §16 Düngemittelgesetz

Damit eine effektive und effiziente Kontrolle für das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) möglich wird, sieht § 16 die Verpflichtung vor, die Absicht, im geschäftlichen Verkehr Düngeprodukte in Verkehr zu bringen, vor Aufnahme der Tätigkeit dem BAES unter Anführung des verantwortlichen Betriebsinhabers, der Anschrift beziehungsweise des Firmensitzes sowie der Art und Bezeichnung der Düngeprodukte anzuzeigen.

„§ 16. Wer beabsichtigt, im geschäftlichen Verkehr Düngeprodukte in Verkehr zu bringen, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der Behörde unter Anführung des verantwortlichen Betriebsinhabers, dessen Anschrift beziehungsweise Firmensitz, der Art und Bezeichnung der Düngeprodukte anzuzeigen. Änderungen sind der Behörde bekanntzugeben.“

Das Inverkehrbringen von Düngemitteln ohne Meldung gemäß § 16 DMG 2021 stellt grundsätzlich eine Verwaltungsübertretung dar und ist vom BAES als solche zur Anzeige zu bringen.

Bitte benutzen Sie für eine Meldung, Änderungsmeldung oder eine Meldung zur Beendigung des Inverkehrbringens das Portal BAES eServices.

Für die Umsetzung des § 16 DMG 2021 werden je nach Aufwand Gebühren entsprechend dem Düngemittelgebührentarif fällig. Der Gebührentarif ist in den Amtlichen Nachrichten auf der Website des BAES veröffentlicht und abrufbar.

Bei Fragen zur Meldung gemäß §16 stehen wir Ihnen per Mail (duengemittel@baes.gv.at) gerne zur Verfügung.

Zulassung gemäß § 9 DMG 2021

Sofern Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel nicht bereits durch Verordnung gemäß §5 DMG 2021 i.d.g.F. typenmäßig zugelassen worden sind, bedürfen solche Erzeugnisse einer Zulassung durch die Behörde.

Ein derartiger Antrag auf Zulassung ist insbesondere dann zu stellen, wenn ein Produkt auf Grund der verwendeten Ausgangsstoffe bzw. der angegebenen Gehaltswerte die typenmäßigen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Inverkehrbringung von Waren im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung gem. VO (EU) 2019/515

Das Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung in Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, ist seit 19. April 2020 in der Verordnung (EU) 2019/515 geregelt.

Mit dieser Verordnung werden klare Verfahren festgelegt, um den freien Verkehr von Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, zu gewährleisten. Damit Waren in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können, müssen diese den geltenden einschlägigen Vorschriften entsprechen.

Der Hersteller von Waren oder von Waren einer bestimmten Art, die auf dem Markt des Bestimmungsmitgliedstaats bereitgestellt werden oder bereitgestellt werden sollen, kann gegenüber dem Bundesamt für Ernährungssicherheit als zuständige Behörde eine freiwillige Erklärung zum rechtmäßigen Inverkehrbringen abgeben. In diesem Zusammenhang ist der Anhang der VO (EU) 2019/515 zu beachten.

Der Antrag auf gegenseitige Anerkennung ist ab 1.10.2021 ausschließlich mittels Online-Antrag beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzubringen.

Risikobasierter Kontrollplan

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) ist im Zuge der Optimierung der Kontrolltätigkeiten in der Düngemittelüberwachung laufend bemüht die statistisch berechnete Kontrollplanung zu verbessern.

In dem hier abrufbaren, sehr kurz gehaltenen, Fragebogenformular werden Inverkehrbringer von Düngemitteln (Hersteller, Importeure, Genossenschaften, Detailhändler, Biogasanlagenbetreiber…) um die Bekanntgabe einiger unternehmensspezifischer Daten gebeten. Beispielsweise die Anzahl und der Umfang vertriebener Düngemittel. Ergebnis der Erhebung einiger relevanter Betriebsdaten sollte eine noch präzisere Abstimmung unserer Überwachungs- und Kontrolltätigkeit resultieren ermöglichen.

Die Beantwortung und Übermittlung an die zuständige Abteilung ermöglicht sowohl den Inverkehrbringern als auch dem BAES eine rasche und unkomplizierte Vorgangsweise. Damit können zum Teil störende bzw. eventuell zeitaufwendige Erhebungen im Rahmen von Betriebskontrollen verhindert werden. Die erhobenen Daten werden vom BAES selbstverständlich streng vertraulich behandelt und natürlich ausschließlich BAES-intern zur Erstellung des Kontrollplans verwendet.

Der Fragebogen ist, als Download in der rechten Navigation unter "Formulare", verfügbar und sollte wenn möglich per Fax oder Email an die darauf angegebene Kontaktadresse übermittelt werden. Dabei bitten wir Sie (bei Zentralen) für Filialbetriebe jeweils ein eigenes Datenblatt auszufüllen.

Kontrollplan

Der Jahresplan der Kontrolle legt die Anzahl der Probenahmen und/oder Konformitätsüberprüfungen sowie die Anzahl der zu kontrollierenden Betriebe und die durchzuführenden Betriebskontrollen fest. Mit den Planzahlen werden Stichproben festgelegt sowie nachfassende Tätigkeiten aufgrund der Verstöße aus Vorperioden und Kapazitäten für ad-hoc Aktivitäten berücksichtigt.

Die angeführten Planzahlen hinsichtlich der Probenahmen und/oder Konformitätsüberprüfungen sowie der zu kontrollierenden Betriebe und die durchzuführenden Betriebskontrollen als auch der Umsetzung des Prüfplanes wurden in Ab- und Zustimmung mit den betroffenen Organisationseinheiten festgelegt, sodass von einer planbaren Ressourcenverfügbarkeit auszugehen ist.

Jahresbericht der Kontrolle

Der BAES-Kontrolljahresbericht gibt ab Seite 2 einen Überblick über die durchgeführten Kontrollaktivitäten des Fachbereiches Düngemittel.

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