Düngemittelüberwachung und Kontrolle

Das Inverkehrbringen (Verkaufen, Feilhalten, Überlassen im geschäftlichen Verkehr,..) von Düngemitteln, Kultursubstraten, Bodenhilfsstoffen und Pflanzenhilfsmitteln regelt das Düngemittelgesetz 1994 , die Düngemittelverordnung 2004 i.d.g.F. und die EG Verordnung 2003/2003.

Die Überwachung landwirtschaftlicher Betriebsmittel also auch der „Düngemittel“ erfolgt durch die Zulassung der Produkte und die „operative Überwachung“. Letztere wird durch die Inspektionen und die Überwachung der Zulassungen sichergestellt.

Alle Überwachungstätigkeiten sind grundsätzlich getrennt von der Verkehrskontrolle zu sehen. Diese hat über eine risikobasierte Kontrollplanung die normenkonforme Inverkehrbringung der Produkte zum Ziel.
Wesentliche Elemente der Verkehrskontrolle sind eine Betriebs- oder Produktbezogene Stichprobe, die nachfassende Kontrolle und die „ad hoc-Kontrolle“ für spezielle aktuelle Probleme.

Meldepflicht nach §16 Düngemittelgesetz

Im Sinne einer zielorientierten Überwachung und Kontrolle ist auch die Meldepflicht gemäß §16 DMG zu sehen. Zusätzlich werden im Zuge der Meldung auch Daten zur Erstellung und Aktualisierung eines mehrjährigen risikobasierten integrierten Kontrollplanes erhoben.
Gemäß den Bestimmungen des Düngemittelgesetzes (DMG) 1994, BGBl. Nr. 513/94 idgF. ist eine Meldepflicht für das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln vorgesehen.
Diese Meldung nach §16 DMG ist mit dem ausgefüllten Meldeformular an das Bundesamt für Ernährungssicherheit zur richten.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Informationsbrief zur Düngemittelmeldung

Zulassung gemäß § 9a DMG

Sofern Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel nicht bereits durch Verordnung gemäß §6 DMG 1994 i.d.g.F. typenmäßig zugelassen worden sind, bedürfen solche Erzeugnisse einer Zulassung durch die Behörde.

Einem derartigen Antrag auf Zulassung ist insbesondere dann zu stellen, wenn ein Produkt auf Grund der verwendeten Ausgangsstoffe bzw. der angegebenen Gehaltswerte die typenmäßigen Voraussetzungen nicht erfüllt.

Inverkehrbringung von Waren im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung gemäß Verordnung (EG) 764/2008

Das Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung in Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, ist in der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 (ab 2020: VO (EU) 2019/515) geregelt. Grundlage dieser Verordnung ist das Prinzip des freien Warenverkehrs, welcher im EU Vertrag von Lissabon festgelegt ist.
Mitgliedstaaten der EU dürfen das Inverkehrbringen von Produkten, die in einem EU Binnenland rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können, nicht verbieten. Die Hersteller bzw. Inverkehrbringer müssen aber nachweislich garantieren, dass das betreffende Produkt den nationalen Rechtsvorschriften des Basislandes entspricht, damit ein hohes Maß an Sicherheit für die Konsumenten und die Umwelt besteht.

Für die allgemeine Anerkennung eines Produktes in Österreich sind folgende Unterlagen bereitzustellen:

Anlage Nr. 1: deutschsprachige Kennzeichnung,

Anlage Nr. 2: das von der zuständigen Behörde im Basis-/Ursprungsland beurkundete Originaletikett als Kopie,

Anlage Nr. 3: Sicherheitsdatenblatt unter Einbeziehung der Chemikalienverordnung (VERORDNUNG (EG) Nr. 1907/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission),

Anlage Nr. 4: die von der zuständigen Behörde beurkundete Konformitätsbestätigung als Kopie – Bestätigung über die rechtmäßige Inverkehrbringung des Produkts im verantwortlichen EU-Mitgliedstaat (Basis-/Ursprungsland),

Anlage Nr. 5: notariell beurkundete deutschsprachige Übersetzung der Konformitätsbestätigung als Kopie. Eine Übersetzung ist nicht erforderlich, wenn das Originaldokument über die rechtmäßige Inverkehrbringung des Produkts im verantwortlichen EU-Mitgliedstaat (Basis-/Ursprungsland) in deutscher oder englischer Sprache vorliegt.

Risikobasierter Kontrollplan

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) ist im Zuge der Optimierung der Kontrolltätigkeiten in der Düngemittelüberwachung laufend bemüht die statistisch berechnete Kontrollplanung zu verbessern.

In dem hier abrufbaren, sehr kurz gehaltenen, Fragebogenformular werden Inverkehrbringer von Düngemitteln (Hersteller, Importeure, Genossenschaften, Detailhändler, Biogasanlagenbetreiber…) um die Bekanntgabe einiger unternehmensspezifischer Daten gebeten. Beispielsweise die Anzahl und der Umfang vertriebener Düngemittel. Ergebnis der Erhebung einiger relevanter Betriebsdaten sollte eine noch präzisere Abstimmung unserer Überwachungs- und Kontrolltätigkeit resultieren ermöglichen.

Die Beantwortung und Übermittlung an die zuständige Abteilung ermöglicht sowohl den Inverkehrbringern als auch dem BAES eine rasche und unkomplizierte Vorgangsweise. Damit können zum Teil störende bzw. eventuell zeitaufwendige Erhebungen im Rahmen von Betriebskontrollen verhindert werden. Die erhobenen Daten werden vom BAES selbstverständlich streng vertraulich behandelt und natürlich ausschließlich BAES-intern zur Erstellung des Kontrollplans verwendet.

Der Fragebogen ist, als Download in der rechten Navigation unter "Formulare", verfügbar und sollte wenn möglich per Fax oder Email an die darauf angegebene Kontaktadresse übermittelt werden. Dabei bitten wir Sie (bei Zentralen) für Filialbetriebe jeweils ein eigenes Datenblatt auszufüllen.

Kontrollplan

Der Jahresplan der Kontrolle legt die Anzahl der Probenahmen und/oder Konformitätsüberprüfungen sowie die Anzahl der zu kontrollierenden Betriebe und die durchzuführenden Betriebskontrollen fest. Mit den Planzahlen werden Stichproben festgelegt sowie nachfassende Tätigkeiten aufgrund der Verstöße aus Vorperioden und Kapazitäten für ad-hoc Aktivitäten berücksichtigt.

Die angeführten Planzahlen hinsichtlich der Probenahmen und/oder Konformitätsüberprüfungen sowie der zu kontrollierenden Betriebe und die durchzuführenden Betriebskontrollen als auch der Umsetzung des Prüfplanes wurden in Ab- und Zustimmung mit den betroffenen Organisationseinheiten festgelegt, sodass von einer planbaren Ressourcenverfügbarkeit auszugehen ist.

Jahresbericht der Kontrolle 2018

Der BAES-Kontrolljahresbericht gibt ab Seite 2 einen Überblick über die durchgeführten Kontrollaktivitäten des Fachbereiches Düngemittel.

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