Nationales Recht

Die hier aufgelisteten Rechtsgrundlagen dürfen nicht als abschließend verstanden werden. Rechtlich verbindlich ist ausschließlich das Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, das der Bundeskanzler im Rahmen des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) herauszugeben hat (www.ris.bka.gv.at).

Die hier zum Download zur Verfügung gestellten konsolidierten Fassungen dienen nur der Information.

 

Rechtsgrundlagen:

Am 5.3.2010 wurde auf Grund des Saatgutgesetzes 1997 idgF die

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Inverkehrbringen von chemisch behandeltem Saatgut (Saatgut-Beiz-Verordnung)

im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich kundgemacht.

 

Ziel dieser Verordnung ist es, Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt, die von Saatgut ausgehen, welches mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, zu minimieren, sodass ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt bei gleichzeitig ausreichender Verfügbarkeit von behandeltem Saatgut gewährleistet ist.

 

Überdies wurden auf der Grundlage des Saatgutgesetzes nachstehende Verordnungen erlassen:


- Saatgutverordnung 2006
- Saatgut-Gentechnik-Verordnung
- Saatgut-Anbaugebiete-Verordnung

 

Weitere bezughabende nationale Regelungen:

 

- Pflanzgutgesetz 1997

- Pflanzgutverordnung 1997

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