Allgemeines

Sortenzulassungskommission (§ 66 SaatG):

In das Verfahren auf Sortenzulassung ist die Sortenzulassungskommission (SZK) eingebunden.

2 Sachverständige (Universität für Bodenkultur, Vereinigung der Pflanzenzüchter und Saatgutkaufleute)

9 Vertreter der Landwirtschaftskammern

1 Vertreter des BMLFUW (nicht stimmberechtigt)

1 Vertreter des BAES (nicht stimmberechtigt)

 
Die SZK (Nachfolge der Zuchtbuchkommmission nach dem Pflanzenzuchtgesetz 1946) befindet über die Zuerkennung des landeskulturellen Wertes. Das Ergebnis der SZK ist für die positive oder negative Entscheidung der Behörde (BAES) nicht bindend, im Allgemeinen folgt die Behörde jedoch dem Vorschlag der SZK. Ohne ein Votum der SZK kann die Behörde eine Sorte nicht zulassen (ausgenommen Sorten von Arten, bei denen die Voraussetzung des landeskulturellen Wertes entfällt).

 

Österreichische Sortenliste (§ 65 SaatG):

Das Verfahren auf Sortenzulassung wird mit einem positiven oder negativen Bescheid abgeschlossen. Sofern dem Antrag auf Sortenzulassung stattgegeben wird (Sortenbezeichnung positiv, Registerprüfung positiv, Wertprüfung positiv, Votum der SZK) erfolgt eine Eintragung in die Österreichische Sortenliste. Und zwar werden die Art- und Sortenbezeichnung, Antragsteller, Züchter, Beginn der Sortenzulassung usw. in die Sortenliste eingetragen.

In die Österreichische Beschreibende Sortenliste sind die für den Anbau und die Verwendung usw. relevanten Ausprägungsstufen aufzunehmen.

Gegen einen negativen Bescheid ist das Rechtsmittel der Berufung möglich. Über die Berufung entscheidet der BMLFUW. Seit 1953 gab es knapp 20 Berufungen.

 
Dauer und Ende der Sortenzulassung (§ 59 SaatG):

Die Sortenzulassung gilt bis zum Ende des zehnten auf die Zulassung folgenden Kalenderjahres, bei einer Zulassung am 21.12.2006 endet die Sortenzulassung am 31.12.2016.

Eine vorzeitige Beendigung der Sortenzulassung ist möglich, der Antragsteller beantragt die Löschung aus der Sortenliste. Bei Zeitablauf oder beantragter Löschung wird eine Erstreckungsfrist (für die Anerkennung oder Zulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut) eingeräumt (30. Juni des dritten Jahres nach Erlöschen der Sortenzulassung). Bei Aufhebung der Sortenzulassung von Amts wegen entfällt diese im Allgemeinen.

 

Verlängerung der Sortenzulassung ((§ 60 SaatG):

Das BAES hat die Zulassung (auf Antrag des ehemaligen Antragstellers auf Sortenzulassung) um höchstens 10 Jahre zu verlängern, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Unterscheidbarkeit
  • Homogenität
  • Beständigkeit
  • Anbau- und Marktbedeutung
nach oben