Einfuhrbewilligung

Das BAES (Bundesamt für Ernährungssicherheit für den landwirtschaftlichen Bereich, im Falle von forstlichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gemäß Anhang des Forstgesetzes das Bundesamt für Wald) hat gemäß Pflanzenschutz-Verordnung 2011 i.d.g.F. § 15 die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern auf Antrag auch abweichend von den Bestimmungen des 3. und des 4. Abschnitts des Pflanzenschutzgesetz 2011 zu bewilligen, wenn hiefür auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft eine Ermächtigung vorliegt oder sie für Züchtungszwecke, wissenschaftliche Untersuchungen oder Versuchszwecke benötigt werden (Richtlinie 2008/61/EG).

 

Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrbewilligung ist beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzubringen und hat folgende Angaben zu enthalten:

 

  1. Name und Anschrift des Empfängers;
  2. Bezeichnung und Anschrift der Bezugsquelle;
  3. die Menge und Art (Sorte) der zu beziehenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände;
  4. Verwendungszweck und Dauer der Ausnahme;
  5. Anschriften der Quarantänestationen und allfälliger Lagerorte;
  6. Vorschläge für die sachgemäße Entsorgung des Materials;
  7. die geplante Eintrittstelle;
  8. allenfalls Registriernummer (§ 14 Abs. 5 des Pflanzenschutzgesetzes 2011).

 

Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat vor der Entscheidung ein Gutachten eines Amtssachverständigen darüber einzuholen, ob durch die Einfuhr die Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen zu befürchten ist.

 

Die Einfuhrbewilligung enthält Bedingungen und Auflagen, die geeignet sind, die Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen zu verhindern.

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