Gesetzliche Grundlagen

Bundesamt für Ernährungssicherheit als zuständige IUU-Behörde

Gemäß der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Umsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei-Verordnung, BGBl II Nr. 382/2009) ist das

Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) für die Vollziehung der

 

  1. Verordnung (EG) 1005/2008 
  2. Verordnung (EG) 1010/2009

 

zuständig.

 

Bei diesen EG-Verordnungen handelt es sich um Rechtsakte der EU über ein Gemeinschaftsystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

 

Darunter versteht man Fangtätigkeiten an Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren aus Meeresgewässern mit Ausnahme von (beispielhafte Aufzählung) Fischereierzeugnissen, die vor dem 1.1. 2010 gefangen wurden, sowie Zierfischen, Süßwasserfischereierzeugnissen, Austern (lebend), Aquakultur - Erzeugnissen aus Jungfischen und/oder Larven, Miesmuscheln u.a. (sämtliche Ausnahmen finden Sie in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 86/2010)

 

Der Verordnung unterliegende Fischereiprodukte müssen von einer Fangbescheinigung mit Angaben zur Beförderung und gegebenenfalls bei Verarbeitung in einem Drittland von einer Erklärung bzw. bei Wiederausfuhr von einer Wiederausfuhrbescheinigung begleitet sein. Die Dokumentvorlagen befinden sich in den Anhängen der angeführten EG – Verordnungen und sollen lediglich inhaltlich und chronologisch den eingereichten Dokumenten entsprechen. Auch können bei manchen Ländern elektronische Rückverfolgbarkeitssysteme die Fangbescheinigungen ersetzen.

 

Nach Einreichung unter der E- Mailadresse vermarktungsnormenbaes.gvat überprüft das BAES im Rahmen der Einfuhr bzw. Wiederausfuhr die eingereichten Unterlagen. Die Einreichung selbst sollte so früh als möglich erfolgen, um dem BAES ausreichende Überprüfungszeit zu gewähren.

 

Melde-, Vorlagefristen und weitere Einzelheiten können Sie dem Merkblatt des BMLFUW unter Leitlinien/Empfehlungen/Erläuterungen entnehmen.

 

Ergibt die Prüfung der Dokumente keine Beanstandung, wird die Fangbescheinigung mit einem Kontrollvermerk für die Freigabe versehen und dem Einführer übermittelt. Bei mangelhaften Angaben auf der Fangbescheinigung erhält der Einführer die Möglichkeit zur Verbesserung. Ist diese nicht möglich, wird die Einfuhr verwehrt. Das BAES verfügt per Bescheid über die weitere Verwendung der Warensendung.

 

Verfügt der Einführer über ein APEO-Zertifikat, hat er die Einfuhr fristgerecht zu melden und die bezughabenden Dokumente bereitzuhalten. Das APEO-Zertifikat erhalten nur anerkannte Wirtschaftsbeteiligte im Sinne der Artikel 16 ff der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008. Nach Abschluss eines Prüfverfahrens  kann dieses Zertifikat durch das BAES verliehen werden.

 

Die im Zusammenhang mit den behördlichen Tätigkeiten stehenden Gebühren sind im Gebührentarif des Bundesamtes für Ernährungssicherheit, Marktordnung Fisch – MOFT 2010 kundgemacht.

 

Nachstehende weitergehende Informationen finden Sie unter Leitlinien/Empfehlungen/Erläuterungen:

  • Merkblatt des BMLFUW

  • Handbuch der Europäischen Kommission

  • Zollarbeitsrichtlinie des BMF

  • Newsletter des BMF

 

 

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