Düngemittelrecht

Wo finde ich die rechtlichen Grundlagen für das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmittel sowie EG Düngemittel?

Siehe hierzu einerseits die nationalen Bestimmungen und andererseits die europarechtlichen Grundlagen.

Welche Produkte fallen unter das Düngemittelrecht?

Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel sind Produkte nach österreichischem Düngemittelrecht. Diese Produkte müssen einem Typ der österreichischem Düngemittelverordnung 2004 idgF entsprechen. EG Düngemittel müssen einem Typ der EG Verordnung 2003/2003 entsprechen.
Gesetzliche Grundlagen hierzu finden Sie unter: www.baes.gv.at/duengemittel/gesetzliche-grundlagen/

Was muss man tun, bevor man ein Düngemittel in Verkehr bringt?

Wer beabsichtigt, gewerblich Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel in Verkehr zu bringen, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde (=Bundesamt für Ernährungssicherheit) zu melden. Für die Meldung ist nachfolgendes Formular abrufbar: www.baes.gv.at/formulare/duengemittelgesetz/)

Was versteht man unter Inverkehrbringen von Produkten, die dem Düngemittelrecht unterliegen?

Unter Inverkehrbringen ist das Einführen, das Befördern, das Vorrätighalten zum Verkauf, das Feilhalten, das Verkaufen und jedes sonstige Überlassen im geschäftlichen Verkehr zu verstehen. Dem Inverkehrbringen steht die Abgabe in Genossenschaften oder sonstigen Personenvereinigungen für deren Mitglieder gleich.

Was ist ein „Hersteller“ im Sinne des Düngemittelrechtes?

Der Begriff des "Herstellers" betrifft eine natürliche oder juristische Person mit Sitz in der Europäischen Gemeinschaft, die für das In-Verkehr-Bringen als Erzeuger,  Importeur, ein für eigene Rechnung tätiger Verpacker oder sonstige Person, welche die Merkmale eines Produkts hinsichtlich Kennzeichnung, Verpackung, Zusammensetzung oder auf andere Weise verändert, verantwortlich ist; Dagegen gilt der Vetrieb/ein Vertriebshändler, der die Merkmale des Düngemittels nicht verändert, nicht als Hersteller.

Welche Produkte brauchen eine Zulassung nach §9a DMG?

Alle Produkte, die über keine düngemittelrechtliche Zulassung in einem EU-Staat verfügen, und keinem Typ der Düngemittelverordnung 2004 BGBl. Nr.100/2004 i.d.g.F. entsprechen, oder nicht als „EG-Düngemittel“ entsprechend der VO(EG) 2003/2003 i.d.g.F. in Verkehr gebracht werden dürfen. Weitere Informationen siehe http://www.baes.gv.at/duengemittel/zulassung/ sowie die entsprechenden Formulare siehe http://www.baes.gv.at/formulare/duengemittelgesetz/ .

Darf ein Produkt, das in einem EU-Staat nach dem dort gültigen Düngemittelrecht verkehrsfähig ist, in Österreich in Verkehr gebracht werden?

Produkte, die in einem EU-Staat rechtmäßig erstmals in Verkehr gebracht worden sind, können in Österreich (und in allen anderen EU-Staaten) in Verkehr gebracht werden. Für das in Verkehr bringen in Österreich ist eine im Ursprungsland gültige Deklaration (Kennzeichnung) in deutscher Sprache notwendig. Auf Verlangen der zuständigen österreichischen Behörde, dem Bundesamt für Ernährungssicherheit, ist eine Konformitätsbestätigung des Ursprungslandes mit Bezug habender Kennzeichnung vorzulegen.

Wo kann man eine Düngemittelkennzeichnung (Etikett) auf Konformität mit dem Düngemittelrecht prüfen lassen?

Als Serviceleistung bietet die AGES GmbH, Institut für Nachhaltige Pflanzenproduktion, Abteilung Bodengesundheit und Pflanzenernährung eine Kennzeichnungsüberprüfung gegen Gebühr an.
Die entsprechenden Tarifinformationen finden Sie unter: http://www.ages.at/service/service-landwirtschaft/boden/Probenübernahme%20und%20Preise.

Wo finde ich den aktuellen Düngemittelgebührentarif?

Die Gebühren finden Sie unter: http://www.baes.gv.at/amtliche-nachrichten/gebuehrentarife/duengemittelgesetz/ . Die Gebühren für amtliche Tätigkeiten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit nach § 18 des Düngemittelgesetzes 1994 finden Sie im aktuellen Düngemittelgebührentarif. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Düngemittelgesetz findet der Kontrollgebührentarif Anwendung.

Wohin kann ich mich mit speziellen Fragen bzw. für nähere Informationen zur Düngemittelkontrolle wenden?

Bitte kontaktieren Sie uns per E-mail unter duengemittelbaes.gvat oder unter der Telefonnummer +43 (0)5 0555-34110.

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