Betriebsregistrierung Pflanzenschutzmittel

Gesetzliche Grundlage

Mit 14. Juni 2011 ist das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 (BGBl. I Nr. 10/2011) in Kraft getreten.

 

Wer vor dem 14. Juni 2011 bereits eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 ausgeübt hat, hat die Voraussetzung des § 4 Abs. 1 binnen sechs Monaten ab diesem Zeitpunkt zu erfüllen.

 

Wer beabsichtigt, eine Tätigkeit nach § 3 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes oder sonstige Geschäftstätigkeiten in Verbindung mit dem Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln auszuüben, hat dies gemäß § 4 Abs. 1 vor Aufnahme der Tätigkeit dem Bundesamt für Ernähungssicherheit unter Bekanntgabe seines Sitzes oder seiner Niederlassung zum Zwecke der Eintragung in das beim Bundesamt für Ernährungssicherheit zu führende Betriebsregister schriftlich zu melden und in der Folge eine Registrierungsgebühr zu entrichten. Mit der Meldung sind alle Lager- und Abgabestellen bekannt zu geben.

 

Die Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 umfassen insbesondere das Bereithalten zum Zwecke des Verkaufs innerhalb der Gemeinschaft, einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jeder anderen Form der Weitergabe, unabhängig davon, ob entgeltlich oder unentgeltlich, sowie Verkauf, Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst, jedoch nicht die Rückgabe an den früheren Verkäufer.

Hier können Sie eine ausführliche Anleitung herunterladen, welche Sie beim Ausfüllen des untenstehenden Web-Formulars und der ebenfalls untenstehenden CSV-Vorlage unterstützt:
Ausfüllhilfe Betriebsregistrierung Pflanzenschutzmittel

 

Bitte rufen Sie hier das Web-Formular für die Meldung zur Betriebsregistrierung gem § 4 Abs 1 PMG 2011 auf:
Meldung zur Betriebsregistrierung Pflanzenschutzmittel

Wichtig: Nach dem Ausfüllen des kompletten Web-Formulares und dem Betätigen der Schaltfläche "Senden/Drucken", ist das Formular auszudrucken, handschriftlich zu unterfertigen (Firmenstempel/Unterschrift) und an das Bundesamt für Ernährungssicherheit, Fachbereich Pflanzenschutzmittel, p.A. Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, Spargelfeldstraße 191, 1220 Wien, nachzureichen!
Wichtig: Eine "Datenänderung zu einer bestehenden Meldung" oder "Meldung über das Beenden der Inverkehrbringung" ist über das Web-Formular zu tätigen und ebenfalls handschriftlich unterfertigt (Firmenstempel/Unterschrift) an obige Adresse zu senden! Für diese Meldungen halten Sie bitte die Eingangsnummer der letztgültigen Meldung bereit, da diese angegeben werden muss.

Achtung: Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung 2011

Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung 2011: § 1 Abs. 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 198/2013 - und damit das Verbot des Verkaufs von Pflanzenschutzmitteln im Lebensmitteleinzelhandel und die Abgabe in Selbstbedienung - tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Falls diese Bestimmung auf Sie zutrifft, ist eine "Meldung über das Beenden der Inverkehrbringung" über das Web-Formular zu tätigen und handschriftlich unterfertigt (Firmenstempel/Unterschrift) an das Bundesamt für Ernährungssicherheit, Fachbereich Pflanzenschutzmittel, p.A. Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, Spargelfeldstraße 191, 1220 Wien, zu senden!

 

Hier finden Sie eine CSV-Vorlage zur Erfassung und Meldung der Filialen von Betrieben, die eine ausschließliche Handelstätigkeit mit Produkten für die nichtberufliche Verwendung ausüben:
CSV-Vorlage zur Erfassung

 

Fragen zum Betriebsregister:

Sandra Tuma

Telefon: +43 (0)50 555-33418

Telefax: +43 (0)50 555-33404

E-mail: betriebsregisterpsmagesat

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